*Ich bin kein großer Fan von Sekundärliteratur. Hier ist also der Vorabdruck von Sarrazins neustem Machwerk. Die Kommentare sind von mir. Den Text kopierte ich von dieser Website. Ich habe versucht überall, wo ich Fehler entdeckte bzw anderer Meinung war hierauf aufmerksam zu machen, aber ich konnte irgendwann nicht mehr, Sarrazin kotzte mich irgendwann zu sehr an. Er übertreibt, verstellt Tatsachen, zitiert nur ihm passende Statistiken und Beispiele. Dieser Text ist intellektuell einfach nicht ernst zu nehmen, die Tatsache, daß so viele Deutsche sich mit ihm solidarisieren, zeigt wohl nur die latenten Xenophobie und mangelnde Reflexion weiter Bevölkerungsschichten. Analog zu Hannah Arendts Überlegungen kann ich mich da wohl nur auf die Nichtteilnahme beschränken, denn wie soll man mit einem intellektuell nicht ehrlichen Menschen argumentieren? Ich hab keine Lust mir weiter meinen Tag von diesem Menschen versauen zu lassen, das Ganze ist einfach zu abstoßend
Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Tradition zu achten. Auch in Deutschland und Europa sind solche Überlegungen legitim, und sie werden ja auch zunehmend gestellt. Dabei kommt man um Urteile nicht herum, und es wäre auch ganz falsch, ihnen auszuweichen. Diese Urteile betreffen sowohl die Anforderungen, die wir an die Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft von Migranten stellen, als auch die Frage, wen wir überhaupt als Migranten akzeptieren wollen.
Für mich ist es wichtig, dass Europa seine kulturelle Identität als europäisches Abendland und Deutschland seine als Land mit deutscher Sprache wahrt [Warum ist das eigentlich wichtig? Ich bezweifele, ob er das vernünftig (oder auch rational und argumentativ) begründen kann.], als Land in Europa, vereint mit den umgebenden Franzosen, Niederländern, Dänen, Polen und anderen, aber auch mit deutscher Tradition. Dieses Europa der Vaterländer ist säkular (säkular: Trennung von Staat und Religion, von Politik und Kirche.) [wenn eine muslimische Landesministerin das Kruzifix in der Schule kritisiert gilt die Säkularität übrigens nicht mehr], demokratisch und achtet die Menschenrechte.
Soweit Immigration stattfindet, sollten die Migranten zu diesem Profil passen, beziehungsweise sich im Zuge der Integration anpassen. Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch uns arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhytmus vom Ruf der Muezzine (Muezzin: Gebetsrufer auf dem Minarett.) bestimmt wird. [Nochmal, warum eigentlich? Außer einem deutsch-rassistischen Superioritätskomplex finde ich keinen überzeugenden Grund.] Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.
Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht. Der gefürchtete Rechtsradikalismus wird nicht dadurch gefördert, dass wir unsere legitimen Präferenzen (Vorstellungen, Erwartungen, Wünsche) klar äußern und das politische Handeln nach ihnen ausrichten, sondern dadurch, dass wir die Dinge schleifen lassen. In kleineren Ländern wie Holland, Belgien und Dänemark ist das Gefühl der Bedrohung bereits stärker als in Deutschland. Darum sind dort die Diskussionen schärfer, die Einwanderungsgesetze strenger und rechtsnationale Strömungen haben stärker an Boden gewonnen. [Rechtsnationalismus kann nicht durch Schleifen lassen und schärferen Gesetzen und Diskussionen populärer werden. Entscheiden Sie sich Herr Sarrazin.]
Letzlich hat die Arbeitsmigration der sechziger Jahre eine neue europäische Völkerwanderung in Gang gesetzt, an deren Folgen wir laborieren. Heute wissen wir, dass Fabriken und Dienstleistungen wandern müssen, nicht die Menschen. [So ein Blödsinn, Deutschland braucht mehr Arbeitnehmer in vielen verschiedenen Sektoren. Gerade Dienstleistungen können ja gar nicht (immer oder nur selten) aus dem Ausland kommen (siehe: Haarschneiden, Kellnern, Bauarbeiten....)] Das abendländische Europa würde, alternd und schrumpfend, wie es ist, in seiner kulturellen Substanz auch gar nicht überleben. [Ohne Immigration. Genau. Also müssen wir Immigration begünstigen. Merkt der eigentlich wie er sich widerspricht?] Die geographische und kulturelle Grenze Europas ist dabei ganz klar am Bosporus zu ziehen und nicht, wie in verschiedenen Statistiken, an der türkischen Grenze zu Irak und zu Iran. [Warum? Thesen hinzuwerfen ohne sie zu begründen ist irgendwie so nutzlos.]
Heute leben rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Ihr Anteil an den Geburten ist doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil und nimmt weiter zu. Aus heutiger Sicht war die Gastarbeitereinwanderung in den sechziger und siebziger Jahren ein gigantischer Irrtum: [Sie steigerten das Wirtschaftswachstum, senkten die Löhne und machten Deutschland dadurch zu der Exportnation das es heute immer noch ist und auf das Land auch noch stolz ist. Was für ein gigantischer Irrtum.] Großenteils wurden die Arbeiter in Industrien eingesetzt, die sterbende Industrien waren. Dies verlangsamte den unvermeidlichen Struturwandel [da hat er wahrscheinlich sogar recht, aber andererseits kann das Ganze ja auch nicht so furchtbar gelaufen zu sein, wenn wir uns die Situation in Deutschland heute angucken. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist Immigration übrigens immer positiv zu betrachten. Das sollte mal gesagt werden.] und verstellte den Blick auf das Beunruhigende des Geburtenrückgangs in Deutschland. Dessen Folgen werden durch den Zuzug von Migranten nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Gleicht sich nämlich die Geburtenrate der Migranten mit der Zeit der niedrigen deutschen Geburtenrate an, so ändert sich nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass die Generation der Enkel immer nur halb so groß ist wie die Generation der Großeltern, denn das ist der Fall bei einer Fertilitätsrate (Fertilitätsrate: Anzahl der Geborenen je Familie) von 1,4 [1]. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in drei bis 4 Generationen um dreiviertel schrumpft und stets die Hälfte der Einwohner älter als 50 Jahre ist. Das soziale und wirtschaftliche Leben muss unter solchen Bedingungen ganz anders organisiert werden. Bleibt die Geburtenrate der Migranten dagegen dauerhaft höher, als die der autochthonen (einheimischen, deutschen) Bevölkerung, so werden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen. [Ich hab schon jetzt richtig Angst. Und als ob das ein spezifisch deutsches Problem wäre. Die Japaner sind noch schlechter dran und soweit ich mich erinnere gibt es einfach eine Korrelation zwischen BIP pro Kopf und der Zahl der Kinder per Frau. Ausnahmen (Frankreich) bestätigen da wohl nur die Regel.]
[1] Die Fertilitätsrate in Deutschland beträgt 1,4. Dies heißt, jede Familie bekommt im Durschschnitt 1,4 Kinder. Um eine Kultur aufrecht zu erhalten muss jede Familie im Durchschnitt allerdings 2,1 Kinder bekommen, sonst stirbt die Kultur langsam aus. [Wie soll denn eine Kultur aussterben? Wann lebt denn eine Kultur? Was ist denn die deutsche Kultur die wir hier verteidigen wollen? DSDS? Goethe und Schiller? Wer von diesen beiden Exponenten von Kultur ist wohl bekannter und populärer?]
Im Mai 2004 war in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ zu lesen, dass der deutsch-türkische Unternehmer Vural Öger (Öger-Tours) bei einem Essen mit türkischen Unternehmern geäußert habe: „Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei 20 Millionen liegen.“ Laut „Hürriyet“ fügte er hinzu: „Das was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hatte, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“ Später erklärte der Unternehmer, dass sei ein Witz gewesen. Er habe die deutschen Frauen nur dazu aufrufen wollen, mehr Kinder zu bekommen. Zudem habe er nicht von Türken, sondern von Menschen ausländischer Herkunft gesprochen. (Ist Kanuni Sultan Süleyman als Osmane etwa kein Türke?)
Witz oder nicht: Bleibt die Fertilitätsrate der deutschen autochthonen Bevölkerung dort, wo sie seit 40 Jahren liegt, dann wird im Verlauf der nächsten drei bis vier Generationen, die Zahl der Deutschen auf 20 Millionen sinken. Im Übrigen ist es absolut realistisch, dass die muslimische Bevökerung durch eine Kombination von hoher Geburtenrate und fortgesetzter Einwanderung bis 2100 auf 35 Millionen wachsen kann. [Fortgesetzter Einwanderung? Die ist ja kaum noch vorhanden seit einigen Jahren.]
Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und ihre Familien in Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht. [So ein Blödsinn. Lies mal egal welche Studie zum volkswirtschaftlichen Effekt von Immigration.] Für Italien, Spanien und Portugal wird man diese Frage wohl bejahen können, weil ihr Familiennachzug geringer war und die meisten wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Für Türken und Marokkaner wird man sie sicher verneinen können. Zu groß ist das Missverhältnis zwischen der Zahl der ursprünglichen Gastarbeiter und dem dadurch ausgelösten Nachzug großer Familienverbände. [WTF? Warum wäre denn der wirtschaftliche Beitrag zum Wohlstand von großen Familienverbänden geringer? Weil die alle Hartz-IV bekommen? Ernsthaft? Das ist doch kein Argument und keine relevante statistische Größe. Ich habe keine Ahnung von den Zahlen hier, aber ich sage mal einfach so (wie Sarrazin dies ja auch die ganze Zeit tut), daß der Anteil der arbeitenden, Steuer zahlenden türkischen und marokkanischen Einwanderen und ihrer Kinder den der Sozialhilfe beziehenden übersteigt. Ergo, gesamtwirtschaftlich ein positiver Beitrag.]
In jedem Land Europas kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbringen. [Stimmt einfach nicht. Bzw ] Kulturell und zivilisatorisch bedeuten die Gesellschaftsbilder und Wertvorstellungen, die sie vertreten, einen Rückschritt. Demographisch (die Bevökerungsentwicklung betreffend) stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht [oder auch christliche Vorherrschaft, gibs doch wenigstens zu] im alternden Europa dar.
Für die muslimischen Migranten in Deutschland lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbsarbeit. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sind es 43 Prozent. Der Unterschied wäre noch dramatischer, wenn die Daten erlauben würden, eine Altersbereinigung vorzunehmen. Unter der deutschen Bevölkerung ist nämlich der Anteil der Menschen im Rentenalter viel höher. [OK, endlich mal ein paar Zahlen und ein versuchter Beweis. Die muslimischen Immigranten arbeiten also zu 10% weniger als die schon länger ansässigen Deutschen. Sagen wir 15% um die demographischen Unterschiede auszugleichen. Ist das ein relevanter Unterschied? Klar. Es wäre natürlich jetzt interessant zu gucken, ob diese Prozentsätze immer noch akkurat sind, ich bezweifele es, aber egal. Viel wichtiger ist die Frage, ob muslimische Migranten auf dem Säckel des deutschen Staates obruhen oder positiv zur Volkswirtschaft beitragen. Hier muß man leider sagen, daß Herr Sarrazin natürlich nicht recht hat, denn wie er selber zu gibt ist die Ratio von ihren eigenen Lebensunterhalt bestreitenden muslimischen Einwanderern zu den Anderen ja immer noch 2:1 (33%: ~15%). Noch ein Nebenaspekt, es gibt sicherlich mehr deutschstämmige Rentner als türkischstämmige, aber dafür gibt es ja mehr Kinder in dieser Gruppe insofern gleicht sich dieser demographische Aspekt ja wieder aus.]
Relativ zur Erwerbsbevölkerung leben bei den muslimischen Migranten viermal so viel Menschen von Arbeitslosengeld und Hartz IV, wie bei der deutschen Bevölkerung. Ganz anders stellt sich die Lage der Migranten aus den EU-Staaten dar (Menschen, die aus europäischen Ländern nach Deutschland eingewandert sind.). Deren Erwerbsquote ist mit 44,2 sogar noch etwas höher als die der einheimischen Deutschen. Es ist also nicht der Migrationsstatus als solcher, der die ökonomischen Integrationsprobleme verursacht.
Besorgniserregend ist, dass die Probleme der muslimischen Migranten, auch bei der zweiten und dritten Generation auftreten, sich also quasi vererben, wie der Vergleich der Bildungsabschlüsse der 26- bis 35-Jährigen zeigt. [Da müßte man dann wohl das deutsche Schulsystem reformieren und dafür sorgen, daß das Einkommen bzw das Bildungsniveau der Eltern nicht das der Kinder bestimmt. Das gilt ja schließlich nicht nur für muslimische Migranten.] In dieser Altersgruppe haben deutsche Spätaussiedler [2] ein Qualifikationsprofil, das dem der Deutschen ohne Migrationshintergrund nahezu entspricht. 12 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund und 14 Prozent der Spätaussiedler haben keinen beruflichen Abschluß, 20 Prozent bzw. 17 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Dagegen haben türkische Staatsangehörige in dieser Altersgruppe zu 54 Prozent keinen Abschluß und nur 2 Prozent einen Hochschulabschluß. Auch bei den gleichaltrigen Deutschen türkischer Herkunft (2. bzw. 3. Generation der türkischen Einwanderer, die mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen) ist die Situation schlecht. 33 Prozent haben keinen Berufsabschluss und nur 10 Prozent einen Hochschulabschluss. Damit liegen sie noch hinter den sonstigen Ausländern.
[2] Spätaussiedler sind deutsche Staatsangehörige aus Polen, Sowjetunion, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien oder Nachfolgestaaten, insgesamt 4.481.882 Menschen. (Quelle: Spätaussiedler)
Die mit einer niedrigen Qualifikation verbundenen niedrigen Chanchen auf eine gutbezahlte Arbeit lösen einen Sekundäreffekt im Sozialsystem aus: Eine „Karriere“ als Empfänger von Transferleistungen (Sozialhilfe, Hartz IV, usw.) wird um so attraktiver, je geringer die Chanchen am Arbeitsmarkt sind. Die bei den muslimischen Migranten vorherrschenden Großfamilien profitieren davon, dass der Umfang der Sozialleistungen, anders als das Arbeitsentgeld mit der Kopfzahl der Haushaltsmitglieder steigt.
Diskriminierung scheidet als Grund für die mangelhaften Erfolge der Migranten im Bildungs- und Beschäftigungssystem aus, denn andere Migrantengruppen, aus Fernost oder Indien kommend, die eher noch fremdartiger aussehen als Türken und Araber, schneiden teilweise sogar noch besser ab, als die Deutschen [ohne aber aufgrund ihrer geringen Anzahl ein besonderes Mißtrauen aufseiten der deutschstämmigen Bevölkerung zu erregen]. Der relative Misserfolg (der Türken und Araber) kann wohl auch kaum auf angeborene Fähigkeiten und Begabungen zurückgeführt werden, denn er betrifft muslimische Migranten unterschiedlicher Herkunft gleichermaßen. [Und was ist mit den ganzen unglaublich erfolgreichen Iranern? Bzw den wirtschaftlich erfolgreich integrierten Pakistanis in den USA?] Rätsel gibt auch auf, warum die Unterschiede (bei den Bildungsabschlüssen) in der zweiten und dritten Generation, soweit sie überhaupt auftreten, bei muslimischen Migranten deutlich geringer sind, als bei anderen Gruppen mit Migrationshintergrund.
Der relative Misserfolg der ökonomischen und kulturellen Integration der muslimischen Migranten, der in ganz Europa zu beobachten ist, wird gern mit „Unterschichtung“ erklärt, weil eben vorwiegend die rückständige Landbevölkerung emigriere (auswandere), nicht aber die kultivierten Städter. Dagegen wird die Hypothese, die muslimische Kultur als solche könne die Integration behindern, von den Vertretern der Unterschichtenthese als „kulturalistisch“ abgetan. Es war aber zu allen Zeiten für gewöhnlich so, dass sich nicht die Gebildeten und Bessergestellten auf den Weg machten, sondern eher die unteren Schichten, zudem eher die Landbewohner als die Städter. Immer aber waren die, die emigrierten, eine Auslese von besonders Aktiven.
Die Probleme der muslimischen Integration auf den Kulturunterschied zwischen Stadt und Land zurückzuführen ist eine Verharmlosungsstrategie. Es gibt hier auch keine unterschiedlichen Integrationsmuster, sondern einheitliche Muster der islamischen Immigration in ganz Europa. (Wie gesagt die Iraner. Eine Theorie ist solange wahr bis sie falsifiziert wird, das hätten wir also schon mal getan.)
Richtig ist jedenfalls, dass den muslimischen Einwanderern eine besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen anhaftet. Diese Mischung erschwert die ökonomische und kulturelle Integration und sorgt über die damit verbundene mangelhafte Emanzipation der Frauen für den besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten, der durch die Segnungen des Sozialstaats noch gefördert wird.
Eine Parallele zur deutschen Unterschicht ergibt sich zwar in den Punkten mangelhafte Bildung und unzureichende Arbeitsmarktorientierung. Diese sind aber bei der deutschen Unterschicht das Ergebnis einer negativen Auslese. Niemand würde behaupten wollen, dass die muslimischen Migranten eine negative Auslese aus ihren Herkunftsländern darstellen und damit können deren besondere Probleme auch nicht mit „Unterschichtung“ erklärt werden.
Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern (zunächst muss erst einmal die innerfamiliäre Gewalt beendet werden) und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es. Wer diese Forderung als Zwang zur Assimilation (anpassen, eingliedern, einfügen) kritisiert, hat in der Tat Integrationsprobleme.
Assimilation und Integration werden gern gegeneinander ausgespielt. Eigentlich ist es ein Scheingegensatz und ein Streit um Worte, denn wer integriert ist, ist auch immer ein Stück weit assimiliert und assimiliert kann man sowieso nicht sein, ohne integriert zu sein. Offenbar hat die Sache aber eine Bedeutung, und darum wollen wir uns ihr widmen.
Studieren wir also die Rede, die der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan am 10. Februar 2008 in Köln unter frenetischem Jubel vor 20.000 Zuhörern mit türkischem Migrationshintergrund gehalten hat.
Erdogan beginnt: „Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein.“ Das heißt im Umkehrschluß: Hass und Feindschaft sind immer nur die Sache der Anderen. [Was für ein intellektuell schwachsinniger Sprung. Warum soll, daß den der Umkehrschluß sein? Haß und Feindschaft können von den Anderen kommen, aber Erdogan sagt ja nicht, daß das der Fall sein muß.] Könnte man sich vorstellen, dass ein westlicher Staatsmann derartiges zu seinen Landsleuten im Ausland sagt? Nein, er würde fürchten, sich lächerlich zu machen. Es würde ihm auch niemand glauben. Das ist, bestenfalls, eine Rhetorik, die noch dem Nationalismus des späten 19. Jahrhunderts verhaftet ist [*hüstel, hüstel* Das dritte Reich hielt bis 1945 oder hatte ich da was falsch verstanden?] oder einer uns fremden Kultur entstammt. Eigentlich aber ist es die Sprache des Chauvinismus (Patriotismus, Nationalismus). Erdogan fährt fort: „Ich verstehe die Sensibilität, die sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von ihnen erwarten, dass sie sich einer Assimilation unterwerfen, denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Erdogan lobte die Türken in Deutschland dafür, dass sie Türken geblieben sind. Er forderte sie auf, dies auch weiterhin zu bleiben und sich nicht an die Gastgesellschaft anzupassen. Darüber hinaus erhebt er klar erkennbar den Anspruch, als türkischer Staatsmann für alle türkischen Migranten in Deutschland zu sprechen. Erdogan strebt also die dauerhafte Konservierung einer türkischen Minderheit in Deutschland an, die sich primär am Herkunftsland ausrichten soll. Auch das ist chauvinistisch. [Erinnert mich ein wenig an die Volksdeutschen, die sind sogar laut GG Deutsche, daß sind türkischstämmige Deutsche nicht automatisch.]
Wenn wir annehmen, und wir müssen dies wohl tun [Warum? Weil er von 30% der türkischen Bevölkerung unterstützt wird? Und selbst wenn er das Spiegelbild wäre, heißt das ja noch lange nicht, daß er es auch für die deutschen Türken wäre], dass Erdogans Rede ein Spiegel der türkischen Seele ist, dann dürfen wir uns über die mangelhaften Integrationserfolge der türkischen Migranten nicht wundern. Türken in Deutschland, die Erdogans Wunsch folgen, Türken zu bleiben, und sich noch dazu überdurchschnittlich vermehren, würden mit der Zeit die kulturelle Identität Deutschlands gefährden, weil sie die Gesetzmäßigkeit einer wirklichen Integration außer Kraft setzen: „Übersiedeln innerhalb Europas Personen einer bestimmten Volkszugehörigkeit in das Gebiet einer anderen, dann wechseln sie mit der Sprache allmählich auch ihre kulturelle Identität, und spätestens ihre Kinder werden zu voll integrierten Mitgliedern der Soldargemeinschaft des Landes ihrer Wahl. So wurden aus Franzosen, Italienern und Polen Deutsche und umgekehrt,“ stellt der österreichische Verhaltensforscher Irenäus Eibl- Eibesfeldt fest.
In der Türkei gibt es keine Grundsicherung oder Sozialhilfe wie in Deutschland, in anderen muslimischen Ländern auch nicht. Wer es irgendwie nach Deutschland oder in ein anderes westeuropäisches Land schafft und dort einen legalen Status erreicht, der sichert sich allein durch die Sozialtransfers, ohne Arbeit ein Einkommen, das weit über dem liegt, was er im Herkunftsland mit Arbeit erwerben könnte. [Je nachdem wo man herkommt stimmt das natürlich einfach nicht, vor allem ja auch weil die Kosten in Westeuropa höher liegen und ein besseres Einkommen per se keine reichere Person macht.] Das gilt noch mehr wenn man Familie hat.
In den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Australien gibt es so etwas nicht. Erst nach mehreren Jahren Aufenthalt hat man in den USA Anspruch auf Sozialhilfe, die aber im Vergleich zur deutschen Grundsicherung äußerst dürftig ist und zudem auf fünf Jahre begrenzt. Wer in die USA einwandert muss Zutrauen in die eigenen Kräfte haben. Wer in Deutschland einwandert, ist versorgt, unabhängig von der eigenen Kraft und Leistungsbereitschaft.
Man sollte annehmen, dass die Einwanderer in Deutschland zufrieden und jene in den USA unzufrieden sind. Aber es ist genau umgekehrt: Einwanderer in den USA wurden gefragt, wie lange es gedauert hat, bis sie sich „komfortabel“ und als „Teil der Gemeinschaft“ gefühlt hätten. 77 Prozent meinten, es habe weniger als fünf Jahre gedauert. Nur fünf Prozent sagten, dass sie sich nie heimisch gefühlt hätten. ImGegensatz dazu äußern 58 Prozent der Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, dass sie sich nicht willkommen fühlen, und 78 Prozent sagen, sie hätten nicht das Gefühl, dass Angela Merkel ihre Kanzlerin sei.
Wenn man es aus eigener Kraft schafft, sich in die Gesellschaft zu integrieren, auf welche Niveau auch immer, dann empfindet man Stolz auf die eigene Leistung und Dankbarkeit gegenüber der Gesellschaft, die einem eine Chanche gegeben hat. Wer dagegen etwas geschenkt bekommt, ist höchtens oberflächlich und zumeist gar nicht dankbar. Der Beschenkte fühlt sich nicht respektiert und nicht ausreichend ernst genommen. Um sein Ego zu stützen, entwickelt er eine Abneigung gegen den Wohltäter. Das sind elementare psychologische Mechanismen, denen man sich kaum entziehen kann.
Besonders eklatant wirken die Fehlanreize des deutschen Sozialstaats bei Familien mit Migrationshintergrund. Diese sind überdurchschnittlich unter den Empfängern von Grundsicherung vertreten. Während die Bedarfsgemeinschaft ohne Migrationshintergrund durchschmittlich 1,8 Personen umfasst, sind es bei den Haushalten mit Migrationshintergrund 2,8. Die migrantischen Haushalte, die Grundsicherung beziehen, sind mit ihrem Lebensstandart deutlich zufriedener, als jene ohne Migrationshintergrund, und sie leisten sich auch mehr. Das ist verständlich. Durch die Größe der Familien kommen sie häufig auf Transferleistungen von 3.000 Euro [danke für den Extremfall als Beispiel Herr Sarrazin] und mehr im Monat, weit mehr als das, was man angesichts niedriger Bildung und mangelhaften Sprachkenntnissen am Arbeitsmarkt erzielen, und weitaus mehr, als man jemals im Herkunftsland verdienen könnte. Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt, um so besser. [Also faul und illegal arbeiten. Ist ja noch schöner sowas.]
In den USA bekämen diese Migranten keinen müden Cent. Deshalb [soll das eine kausale Korrelation sein?] sind sie auch nicht dort, sondern in Deutschland. Die indischen Informatiker dagegen gehen lieber in die USA (weil sie dort nicht so viele Steuern und Sozialabgaben haben). Aufgrund der üppigen Sozialzahlungen des deutschen Sozialstaats ziehen wir eine negative Auslese von Zuwanderern an. Das Transfersystem setzt auf deren Fruchtbarkeit hohe Prämien aus und zieht somit die migrantischen Unterschichten von morgen heran. Die gute Versorgung bewirkt überdies, dass jeder Integrationsdruck fehlt.
Bei den vielen Antworten auf die Frage, wie man die Integration der muslimischen Migranten verbessern, ihre niedrige Erwerbsbeteiligung erhöhen und ihre Abhängigkeit von Sozialtransfers verringern kann, steht stets der Dreiklang von Sprache, frühkindliche Erziehung und Bildung im Vordergrund. Das ist richtig und bleibt auch richtig. Offen bleibt aber die Frage, weshalb sich Migranten aus muslimischen Herkunftsländern bei der Integration so viel schwerer tun als andere Migrantengruppen. Was immer man dagegen unternimmt, Vorraussetzung muss sein, dass das sozialpsychologische Klima der aufnehmenden Gesellschaft eine klare Erwartungshaltung vermittelt. Solch eine Erwartung ist gleichzeitig die beste „Willkommenskuktur“, um eine beliebte Forderung muslimischer Verbandsvertreter aufzugreifen. Daran hat es in den letzten Jahrzehnten gehapert. Der Tenor (Hintersinn) muss sein:
Wer da ist und einen legalen Aufenthaltsstatus hat, ist willkommen. Aber wir erwarten von euch dass ihr die Sprache lernt, dass ihr euren Lebensunterhalt mit (eigener Hände) Arbeit verdient, dass ihr Bildungsehrgeiz für eure Kinder habt, dass ihr euch an die Sitten und Gebräuche Deutschlands anpasst und dass ihr mit der Zeit Deutsche werdet, wenn nicht ihr, dann spätestens eure Kinder. Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, ok. Damit habt ihr aber dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben. Und wer vor allem, an den Segnungen des Sozialstaates interessiert ist, der ist bei uns schon gar nicht willkommen.
Die muslimischen Verbandsvertreter verstehen unter „Willkommenskultur“ natürlich etwas anderes. Sie möchten, dass wir die muslimischen Migranten wegen der schweren Lasten, die das Leben in Deutschland mit sich bringt, bedauern, und dass wir uns schuldig fühlen, weil es uns so viel besser geht. Wir möchten das nicht. Wir wünschen uns für Deutschland eine klare Erwartungskultur, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist. Die Vertreter der „Willkommenskultur“ fassen Integration dagegen als Holschuld der aufnehmenden Gesellschaft auf: „Wir müssen sie dort abholen, wo sie stehen.“ Das ist Unsinn! Niemand hat die Deutschen, die Italiener, die Polen, die Juden, die in die USA einwanderten, irgendwo „abgeholt“, höchstens die Verwandten am Kai in New York oder am Bahnhof in Chicago.
Bei uns muss sich niemand integrieren. Es reicht, wenn er jemanden findet, der ihm den Antrag auf Grundsicherung ausfüllt und bei der Wohnungssuche behilflich ist. Die Integration, die in klassischen Einwanderungsländern gewissermaßen durch die Teilnahme am Arbeitsleben geschieht, wird für muslimische Immigranten in Deutschland zum Luxus, den man sich leisten kann, aber nicht muss.
An diesem Punkt muss sich etwas ändern. Auch der Weg in den deutschen Sozialstaat darf nicht ohne „Wegezoll“ möglich sein. Die klare Erwartung, dass die Migranten eine Integrationsleistung zu erbringen haben, muss die ganze Gesellschaft durchdringen. Sie muss freundlich, aber fest und absolut eindeutig, auf allen Ebenen der Gesellschaft dort zum Ausdruck kommen, wo Kontakt mit Migranten besteht. Diese Erwartungshaltung müssen die Sachbearbeiter im Sozialamt, die Erzieherin in der Kindertagesstätte und die Lehrkraft in der Schule gleichermaßen nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern täglich vorleben.
Hilfangebote müssen sein. Aber sie müssen einen eindeutigen Aufforderungscharakter haben. Und dort, wo sie nicht angenommen werden, wo vielleicht sogar gesetzliche Pflichten verletzt werden, müssen die finanziellen Folgen schnell und eindeutig sein.
Jeder Arbeitsfähige, der Unterstützung erhält, muss sich an gesetzlichen Arbeitstagen zur festgesetzten Uhrzeit dort einfinden, wo er eingeteilt ist. An die Stelle gemeinnütziger Arbeit treten bei Migranten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, Sprachkurse. Unpünktlichkeit und Nichtteilnahme haben Abzüge beim Arbeitslosengeld II zur Folge, Krankmeldungen werden überprüft. Durch das System wird die Schwarzarbeit der Transferempfänger wirksam verhindert, der Anreiz, sich eine bezahlte Arbeit am regulären Arbeitsmarkt zu besorgen, wird erhöht.
♥ Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr besteht Kindergartenpflicht. Der Ganztagskindergarten wird zur Regelleistung. Verkehrssprache im Kindergarten ist Deutsch. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Grundsicherung für das Kind auf den anteiligen Regelsatz für Lebensmittel abgesenkt, abzüglich des Gegenwertes der Mahlzeiten im Kindergarten. Diese Abzüge werden tagesscharf berechnet. Ebenso wird in den Schulen verfahren. Die Ganztagsschule wird zum Regelbetrieb. Die Teilnahme an ergänzender Hausaufgabenbetreuung ist für alle jene Schüler verbindlich, die die Leistungsstandards nicht in befriedigendem Umfang erfüllen. Es gibt keine Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden aus religiösen Gründen. [3] Wie in Frankreich wird das Kopftuch an Schulen untersagt. Den Schulen steht es frei, Schuluniformen einzuführen.
[3] Viele gläubige muslimische Eltern beantragen auf Anraten muslimischer Vereine, muslimischer Koranschulen und Moscheen Befreiung vom Biologieunterricht (wegen der sexuellen Aufklärung), vom Sport- und Schwimmunterricht (vielen muslimischen Kindern wird der Anblick von Kindern in Badebekleidung nicht zugemutet) und von Klassenausflügen (besonders den muslimischen Mädchen wird das ungezwungene Zusammensein mit (nichtmuslimischen) Jungen von ihren muslimischen Eltern aus religiösen Gründen nicht erlaubt)
♥ Die sprachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden verschärft, die Anforderungen des Sprachtests bei Ehegattenzuzug erhöht. Es wird auf die tatsächliche Verständigungsfähigkeit in Alltagssitiationen abgestellt. Zuzug ist nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte in den vorangegangenen drei Jahren seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung bestreiten konnte. Der zuziehende Ehegatte hat für zehn Jahre keinen Anspruch auf Grundsicherung.
♥ Für die weitere Zuwanderung gelten äußerst restriktive Bedingungen, die im Prinzip nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala erfüllen. Wer über die Qualifikationsvorausetzungen verfügt, die in Deutschland unter dem Stichwort „Green Card“ diskutiert werden, kann selbstverständlich auch aus einem muslimischen Land kommen. Für die Aufnahme und Beherbergung von Illegalen, werden empfindliche einkommensabhängige Geldstrafen festgesetzt, die auch zu Abschlägen bei der Grundsicherung führen. Ein fälschungssicherer biometrischer Ausweis hält den Aufenthaltsstatus fest. Für alle, die nicht deutsche Staatsbürger sind, wird eine zentrale bundesweite Datenbank eingerichtet.
Alle diese Maßnahmen sind pragmatisch, maßvoll und vernünftig, aber gleichzeitig höchst umstritten. Das deutsche Sozial- und Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Dies geht aber nur, wenn politischer Konsens (wenn politische Übereinstimmung) herrscht. In solch grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. Was vernünftig ist, ist auch stets möglich. Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.
Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die finanziellen und sozialen Kosten der muslimischen Einwanderung weitaus höher waren, als der daraus fließende wirtschaftliche Ertrag. Wenn wir den Zuzug nicht steuern, lassen wir letztlich eine Veränderung unserer Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters in eine Richtung zu, die wir gar nicht wünschen. Es würde nur wenige Generationen dauern, bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind. Das ist nicht nur ein Problem Deutschlands, sondern aller Volker Europas.
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